Die Bürgergemeinschaft Welver setzt sich dafür ein, dass die KiTa- und OGS-Beiträge für die Zeit der Infektionskrise des Corona-Virus ausgesetzt werden, da die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten in dieser Zeit diese Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen können. Viele Familien haben durch das Kurzarbeitergeld oder durch eine betriebsbedingte Kündigung mit dem einhergehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld I enorme finanzielle Einbußen. Wir vertreten die Auffassung, dass in dieser schwierigen Zeit die Beitragspflicht ausgesetzt wird, sodass die Familien finanziell entlastet werden. Die Bürgergemeinschaft Welver hat einen entsprechenden Prüfauftrag an den Bürgermeister der Gemeinde Welver versandt.Die aktuellen Herausforderungen der Infektionskrise des Corona-Virus erfordern notwendige Maßnahmen. Sowohl die EU als auch der Bund und die Länder haben bereits weitreichende Möglichkeiten für viele Bevölkerungsschichten der Entlastung auf den Weg gebracht bzw. bereits umgesetzt. Neben dem Kurzarbeitergeld wurden vor allem auch für Unternehmen und Gewerbetreibende unterschiedliche Rettungsschirme durch Bund und Land initiiert. Ebenfalls ist die Lockerung der Zugangsvoraussetzungen für den Kinderzuschlag und die Gewährung von Wohngeldleistungen ein aktuelles Thema. Änderungen im Mietrecht hinsichtlich der fristlosen Kündigung aufgrund ausgebliebener Mietzahlung wegen der Corona-Pandemie und des Wegbrechens von einem sicher geglaubten Einkommen werden beraten.
Viele Eltern und Erziehungsberechtigte stehen derzeit von großen Herausforderungen. Neben der Sicherstellung der Betreuung unserer Jüngsten in der Gemeinde Welver haben viele Familien damit zu kämpfen, auch weiterhin Geld für das Notwendigste aufzubringen. Durch den Bezug von Kurzarbeitergeld verringert sich das Einkommen rapide. 60 bzw. 67 Prozent der vorherigen Netto-Einkünfte stehen nur noch zur Verfügung. Davon müssen u.a. die Miete oder auch die Belastung der Bewirtschaftung aus dem Kapitaldienst für Eigentum (Zinsen und Tilgungsleistungen für entsprechende Darlehen) aufgebracht werden. Auch wenn Bund und Land bereits die ersten Maßnahmen umgesetzt bzw. nach vorne gebracht haben, hat die Gemeinde Welver für unsere Familien sämtliche Möglichkeiten der Entlastung zu eruieren und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Aus diesem Grund begehrt die Bürgergemeinschaft Welver, dass aufgrund des Wegfalls der Betreuungsmöglichkeiten vorerst die Beitragspflicht für Kindertageseinrichtungen und die Beitragspflicht für die Offene Ganztagsschule ausgesetzt werden und diese erst dann wieder zu Tragen kommt, wenn auch die entsprechenden Dienstleistungen erbracht werden können.
In dieser schwierigen Zeit ist es Aufgabe der Gemeinde Welver, alles zu unternehmen, um einen Anteil an unserem solidarischen Miteinander zu haben.