Mit Vernunft Verantwortung tragen!

Alles muss bezahlbar bleiben!

Die BG: Welver hat in der letzten Wahlperiode den Bürgermeister unterstützt und oft pragmatische Lösungen für Welver gefunden.In dieser Wahl werden die Ratssitze neu verteilt. Wir werden Mehrheiten finden, um vernünftige Entscheidungen für Welver und vor allem für die Dörfer zu erzielen.

In der Satzung der BG: Welver ist verankert, dass keine Koalitionen gebildet werden dürfen. Somit stimmen wir immer der für die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger besten Lösung zu. Da es bei der BG: Welver auch keinen Fraktionszwang gibt, sind wir in unseren Entscheidungen unabhängig.

Jugend / Familie / Soziales

Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einbinden

Ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen funktioniert eine Demokratie nicht. Auch wir als Kommunalpolitiker wissen wie schwierig es ist, es allen Bürgerinnen und Bürgern recht zu machen. Trotzdem versuchen wir stets so zu handeln, dass niemand über Gebühr belastet wird.In dieser Angelegenheit ist der Name der Bürgergemeinschaft auch gleich Programm. Wenn immer es möglich ist, werden die Belange von Bürgerinnen und Bürgern in den Entscheidungen berücksichtigt. Wichtig ist, dass die Entscheidung für alle von Vorteil oder wenigstens nicht von Nachteil ist. So möchte gerne jeder mit Blick in die Natur wohnen. Bisweilen ist es aber erforderlich mit Augenmaß Bebauungen zu erweitern, um die Infrastruktur auszulasten und somit die Kosten für alle zu stabilisieren.

Förderung von Patenschaften für gemeinnützige Zwecke

In einigen Ortsteilen wird dieses schon mit Erfolg praktiziert. Patenschaften sind ein Schritt in die richtige Richtung.Förderung derMusikschule, Unterstützung der Schul- und Kindergartenpflegschaften bis zur Vermittlung von Patenschaften zur Pflege von öffentlichen Grünflächen sind schon heute Programm.

Förderung der Jugendarbeit

Die Jugend ist unsere Zukunft. Wir sehen es als sinnvoll an, die Jugendarbeit von Vereinen und freien Verbänden zu unterstützen.Die Gemeinde ist aufgrund der finanziellen Situation (siehe auch Finanzen) nicht in der Lage die erforderlichen Mittel aufzubringen, die eine gute Jugendarbeit benötigt. Deshalb ist eswichtig, die jetzige Vereisförderung zu erhalten und die Vereine bei Organisation von Veranstaltungen zu unterstützen.

Förderung der Seniorenarbeit

Die Senioren haben ihre Zeit, Kraft und Arbeit in unser Gemeinwohl investiert. Ihre Erfahrung und ihr Wissen sind für uns enorm wichtig. Eine verstärkte Zusammenführung der Gruppen und eine Unterstützung von Eigeninitiativen liegen uns besonders am Herzen.Ein Problem ist der öffentliche Nahverkehr. Hier ist Barrierefreiheit (Bahnhof) und Erreichbarkeit (Bürgerbus) gefordert.

Unterstützung für einen Bürgerbusverein

Seit Beginn der Wahlperiode fordert die BG: Welver einen Bürgerbusverein zu gründen, der unabhängig von Politik und Verwaltung agiert. www.pro-buergerbus-nrw.de

Dorf- und Siedlungsgemeinschaften fördern

Dorf- und Siedlungsgemeinschaften sind der Kern unserer dörflich strukturierten Gemeinde. Sie sind oftmals die Wiege von Ideen, welche unser Zusammenleben verschönern und das Leben hier erst lebenswert machen. Ihre Eigeninitiative sorgt für Leben und Zusammenarbeit.Der demografische Wandel wird vor allen Dingen die kleineren Dörfer und Siedlungen treffen. Für Welver wird bis 2030 ein Bevölkerungsschwund von ca. 10% – 12% prognostiziert. Bei ca. 13000 Einwohnern und Einwohnerinnen heißt das, min. 1300 Menschen. Wenn man davon ausgeht, dass der Bevölkerungsschwund vornehmlich nicht die größeren Dörfer, das sind die mit einer Kirche, betreffen wird, ergibt sich folgendes Bild. In den zuvor erwähnten Ortsteilen wohnen ca. 9000 Menschen. Das heißt, der Verlust vom ca. 1000 Menschen betrifft die Ortsteile mit insgesamt 4000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Wir sprechen also über 25% der Bevölkerung in den kleinen Ortsteilen. Dort findet man schon seit längerer Zeit leer stehende Häuser, die zum Verkauf angeboten werden, aber keine Interessenten finden.

Dieses hat zur Folge, dass die Werte der Immobilien, die häufig als Alterssicherung gedacht sind, dramatisch an Wert verlieren.

Infrastruktur (Straßen, Kanäle, Stromtrassen usw.) werden nur noch gering ausgelastet. Das heißt: Die Abgaben müssen bei gleichen Festkosten (vornehmlich Abschreibung, Reparatur und Betrieb) steigen. Weitere Infrastruktur kann nicht mehr investiert werden, da sie auch von den Bürgerinnen und Bürger der nicht betroffenen Ortsteile nur über Erhöhung der Grundsteuer B bezahlbar ist. Kurzum eine Schraube ohne Ende.

Wer nun sagt: 2030 ist noch lange hin, möge mal an die Jahrtausendwende denken – sie ist etwa so weit entfernt wie das Jahr 2030.

Das EU- Programme -Leader – und das Programm – unser Dorf hat Zukunft – sind Mittel um dem Dörfersterben entgegenzutreten. Hier ist erforderlich die Dörfer, die noch nicht teilnehmen zu motivieren. Dazu braucht man eine funktionierende Dorf- und Siedlungsgemeinschaft.

Versorgung mit Hausärzten

Die Möglichkeit einer Ansiedlung und das Erhalten von Hausarztpraxen sehen wir für unabdingbar an.Die Gemeinde hat keine direkten Möglichkeiten Hausärzte in die Gemeinde zu holen. Die Zuständigkeit liegt hier bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Auch die Bundesregierung hätte in dem Fall gesetzgeberische Möglichkeiten, die nur in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung gelöst werden können. Die Gemeinde kann allerdings Rahmenbedingungen schaffen, die für eine Hausarztpraxis positiv sind. Das kann z.B. die Hilfe bei der Suche geeigneter Räumlichkeiten sein.

Umwelt / Verkehr / Infrastruktur

Wir müssen in den nächsten Jahren 2-stellige Millionenbeträge aufwenden, um undichte Kanäle zu sanieren. Dieses soll Vorrang vor weiteren Kanalinvestitionen haben. Durch eine solche Maßnahme wird ein wesentlich höherer ökologischer Erfolg erzielt als durch einen Kanalbau in unbedenklichen Bereichen.siehe auch unter Dorf- und Siedlungsgemeinschaften fördern

Kein Fracking

Die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten hat der Rat einstimmig abgelehnt.. Der Schutz unserer Landschaft und des Wassers ist ein sehr hohes Gut. Dieses ist eine unumstößliche Position der BG: Welver

Wirtschafts- und Fahrradwege fördern

Die mit Mehrheit unterstützte Errichtung eines entsprechenden Zweckverbandes zum Erhalt der Wirtschaftswege wird von der BG: Welver unterstützt.

Der Zweckverband Wasser- und Bodenverband Welver kümmert sich um den Erhalt und Ausbau gemeindliche Gewässer. Der Rat hat beschlossen, den Erhalt und Ausbau der Wirtschaftswege auch einem Zweckverband zu übertragen. Hier plädiert die BG: Welver dafür, dass der Wasser- und Bodenverband Welver auch diese Aufgabe übernimmt, um Parallelstrukturen zu vermeiden. Der größte Teil der Mitglieder wäre in beiden Verbänden gleich. Durch den Einsatz des Zweckverbandes ließen sich somit mehrere Aufgaben zusammen erledigen.

Da der Wasser- und Bodenverband sich ohnehin um Gewässer kümmert, ist aus Sicht der BG: Welver es folgerichtig, wenn er sich auch, gegen Erstattung der Kosten, um die Oberflächenwässer kümmert, die nicht in Regie der Gemeinde laufen. (oder eben auch nicht ;-))

Erhaltung der natürlichen Freiräume

Unsere Gemeinde hat einen hohen Erholungswert. Unsere Baulandpreise sind im Vergleich zu anderen Kommunen niedrig. Trotz allem dürfen wir es nicht zulassen, dass unsere wertvollen natürlichen Ressourcen verschwendet werden. Deshalb fordern wir, dass zuerst Baulücken in den Ortsteilen geschlossen werden.In Ausnahmefällen können einzelne Flächen zur Bebauung freigegeben werden, wenn diese nicht gravierend in den Naturhaushalt eingreifen. Hierdurch werden Kosten auf mehrere Grundstücke verteilt und somit stabil gehalten. In den Ortsteilen möchten oft Kinder in der Nähe von Eltern bauen, um den Familienzusammenhalt zu fördern.

Unfallschwerpunkte vermeiden und bestehende entschärfen

Es gibt viele Straßen mit gefährlichen Kreuzungen, Einmündungen und kritischen Verkehrsführungen. Diesen heißt es ihre Gefährlichkeit zu nehmen bzw. bereits in der Planung Unfallschwerpunkte auszumerzen. Denn jeder Unfall ist einer zuviel!Der Straßenverkehr hat kontinuierlich zugenommen und damit die Unfallwahrscheinlichkeit. Hier müssen verkehrslenkende Maßnahmen Abhilfe schaffe. Dieses kann die Gemeinde häufig mit einfachen Mitteln erreichen. Die gemeindliche Geschwindigkeitsmessanlage ist hierbei hilfreich und wird ständig eingesetzt und aus den Messergebnissen werden Folgerungen gezogen. Bei Kreis- und Landstraßen sind die Möglichkeiten der Gemeinde eingeschränkt. Hier können wir durch ständiges Intervenieren bei den entsprechenden Straßenbaulastträgen erreichen, nicht in Vergessenheit zu geraten.

Gemeindeentwicklung / bauen und wohnen

Durch den demografischen Wandel steht unsere Gemeinde vor einem grundlegenden Wandel. Es werden gemeindliche und private Gebäude nicht mehr genutzt werden. Für eine sinnvolle und kostengünstige Umnutzung setzen wir uns ein.siehe auch Dorf- und Siedlungsgemeinschaften.

Dörfliche Strukturen erhalten

Die Existenz vieler landwirtschaftlicher und kleiner gewerblicher Betriebe und damit vieler Familien steht auf dem Spiel. Es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, diese Betriebe bei ihrer Umstrukturierung zu unterstützen. Klein- und mittelständisches Gewerbe, das nicht stört, in der Nähe von Wohnplätzen fördern.Hier ist es erforderlich Familienverbünde in ihrem Zusammenhalt zu unterstützen. Oma und Opa in der Nähe zu wissen ist ein guter Grund Kinder in die Welt zu setzen. Die Familie ist die Basis unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch Arbeitsmöglichkeiten nahe der Wohnungen zu erlauben und zu fördern.

In den meisten Dörfern gibt es noch landwirtschaftliche Betriebe – auch innerhalb der Ortslage. Dieses hat zur Folge, dass es zu Lärm-, Schmutz- und Geruchsbelästigen kommen kann. Dieses müssen wir tolerieren, da die Bauern zum Dorf gehören und häufig die Dorfgemeinschaft unterstützen. Die Bauernhöfe waren vor den Siedlungshäusern da. Darum ist es auch zu tolerieren, wenn Landwirte große Güllebehälter errichten um den Nährstoffbedarf für ihre Felder sicherzustellen. Die häufig von auswärtigen Betrieben gelieferte Gülle und das Gärsubstrat unterliegen einer ständigen Kontrolle. Die auszubringende Menge wird durch die Gülleverordnung geregelt.

Bahnhaltepunkt Welver

Wir unterstützen den Umbau des Haltepunktes mit zwei außenliegenden Bahnsteigen. Unsere finanziellen Mittel erfordern es, auf den Ausbau durch die DB zu warten.Die jetzige Situation auf und zum Bahnsteig ist nicht nur gefährlich, sondern für die Nutzer und Nutzerinnen unkomfortabel und schwierig. Von dem Attribut behindertengerecht zu sein ist er weit entfernt. Bei den entsprechenden Stellen sollte mit Nachdruck der Umbau gefordert werden. Hierbei sprechen wir von einem Invest von deutlich über 1 Mio. €.

Schule / Sport / Kultur

Brauchen wir zwei Grundschulen in der Gemeinde Welver oder können wir die Kapazitäten in einer Grundschule bündeln und so Unterrichtsausfall vermeiden, Schulmittel besser nutzen und Busfahrten vermeiden?Seit der Erkenntnis, dass unsere Gemeinde von der Haushaltssicherung in die Haushaltssanierung abrutschen wird, werden alle Kosten auf den Prüfstand gestellt. Dieses zieht bisweilen gravierende Einschnitte für die Betroffenen nach sich. Für die Grundschule in Borgeln ist es absehbar, dass in wenigen Jahren die Schule nur noch einzügig ist. Darüber hinaus sind Erhaltungsmaßnahmen von ca. 300.000,- € erforderlich. Diese Kosten sind nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer B oder bei Wegfall eben einer Senkung zu bezahlen. (siehe auch Finanzen)

Bereitstellung von Sportstätten

Die Nutzung von Sportstätten ist eines der Grundbedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir werden es nach Kräften unterstützen. Verstärkte Eigeninitiative der Vereine wird unabdinglich sein.Alle Eigeninitiative geht ins Leere, wird sie nicht unterstützt. Hier ist es oberstes Gebot die Verantwortlichen zu unterstützen und alles zu vermeiden, das ihnen die Arbeit erschwert.

Vereine

Wie die Dorf- und Siedlungsgemeinschaften tragen auch die örtlichen Vereine einen großen Teil dazu bei, unser Leben hier lebenswert zu machen. Durch das vielfältige Angebot der Vereine bietet sich jedem Einwohner der Gemeinde die Chance, sich zu engagieren. Wir fordern eine verstärkte Förderung und Unterstützung der Vereine, damit jeder etwas für sich und die Gemeinschaft tun kann.(siehe auch Sportstätten) Es wird immer schwieriger Vorstände für Vereine zu finden. Hier ist es erforderlich funktionierende Strukturen zu erhalten, dort wo es sinnvoll ist, müssen die Strukturen geschaffen werden. Hier ist der Einsatz von finanziellen Mitteln besonders erfolgreich.

Musikschule

Die Musikschule ist ein ganz besonderer Teil der Jugendarbeit. Verborgene Talente gilt es zu entdecken und zu fördern.Durch die bereits eingeleiteten Strukturänderungen hofft die BG: Welver den Erhalt auf lange Sicht sicher zu stellen. Hier sollten alle Interessierten dafür sorgen, dass zusätzliche Förderer gefunden werden. (siehe auch mit gutem Beispiel vorangehen)

Ehrenamt

Bürgerinnen und Bürger, die ein Ehrenamt übernehmen, sollten unser aller Hochachtung gewiss sein. Ihre Unterstützung und Anerkennung weiter voranzutreiben, ist uns wichtig.In den vorausgehenden Abschnitten gibt es hierzu umfassende Aussagen.

Förderung der Feuerwehr

Konsequente Umsetzung des Feuerwehr – Bedarfsplans sowie der gemeinsam von Wehrführung, Verwaltung und Politik getragenen Restrukturierungsmaßnahmen der Feuerwehr in Welver.In der Wahlperiode 2009 – 2014 wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die es nun heißt konsequent umzusetzen. Die freiwillige Feuerwehr ist das Rückrat unseres Schutzes in vielen Fällen. Da dieses Amt als Ehrenamt ausgeübt wird, ist den Feuerwehrfrauen und –männern alle nötige Unterstützung zu gewähren. Der Aufbau von Jugendfeuerwehrgruppen sichert einen Teil des dringend erforderlichen Nachwuchses. Die Umstrukturierung wird uns Geld kosten, das wir als gut investiert ansehen. Der Schutz der Bevölkerung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die die Löschgruppen der freiwilligen Feuerwehr übernehmen. Unser hoher Hebesatz der Grundsteuer B ist auch der Tatsache geschuldet mehrere Löschgruppen zu unterhalten, um dem größten Teil der Bevölkerung in angemessener Zeit Hilfe zukommen zu lassen.

Finanzen

Durch die über 2020 hinausgehende Haushaltssanierung können wir zusätzliche Wünsche die Kosten verursachen, nur über Steuererhöhungen oder schmerzliche Einschnitte in die Infrastruktur finanzieren. Darum wird die BG: Welver mit größter Sorgfalt auf solide Haushaltsführung achten, um Abgabenerhöhungen so weit wie möglich zu vermeiden.Die Haushaltssanierung ist die letzte Möglichkeit, einen kommunalen Haushalt so zu sanieren, dass die Gemeinde wieder handlungsfähig werden kann. In dieser Phase unterstützt das Land auf Kosten von Kommunen, die noch einen nicht desolaten Haushalt haben. Welver bekommt ca. 0,5 Mio. €/Jahr. Die Folge ist, dass Kommunen, die sich in der Haushaltssanierung befinden, von der Bezirksregierung strikte Vorgaben zur Aufstellung des Haushalts bekommen. Das heißt, es müssen alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Der Rat hat nur den Spielraum, nicht ausgeschöpftes Sparpotential durch Abgabenerhöhungen auszugleichen. Hier ist das Jahr 2016 ein Schlüsseljahr. Zu dem Zeitpunkt werden die Zahlungen des Landes eingestellt. Bis 2020 muss die Gemeinde Welver es schaffen, den Haushalt ausgeglichen aufzustellen. Es müssen sich also Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Darum hat der Rat in 2013 beschlossen, für das Jahr 2016 den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 820 Prozentpunke zu erhöhen. Im Jahr zuvor mussten wir diese Steuer bereits um mehr als 100 Prozentpunke erhöhen. Die Grundsteuer A haben wir bereits für 2013 fast verdoppelt. Hätten wir uns geweigert, dieses zu beschließen, hätte die Bezirksregierung für den Rat einen gesetzlichen Vertreter eingesetzt, der dannden für die Sanierung erforderlichen Hebesatz festgesetzt hätte. So geschehen in Nideggen und Altona.

Darum war die Ablehnung des Haushalts 2014 durch SPD und FDP heuchlerisch, verlogen und unproduktiv.

Mit gutem Beispiel vorangehen!

Die Bürgergemeinschaft Welver verbrauchte in der letzten Wahlperiode nur 12% der von der Gemeinde Welver gezahlten Fraktionspauschale und hat 88% an die Gemeindekasse zurücküberwiesen.Die Ratsmitglieder der Bürgergemeinschaft spenden regelmäßig in einen Topf aus dem Projekte wie: „Jedem Kind ein Instrument“, „Schulfrühstück, Gemüsekiste Hauptschule“, „Aktionen Ferienspaß“, „Spenden an Vereine“ gefördert werden alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger der BG: Welver sind in ihren Ortsteilen in den Vereinen, zum Teil in verantwortlicher Position, aktiv.

Die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger der Bürgergemeinschaft Welver setzen sich für Sie ein und spenden ihre Freizeit für Sie.Die BG: Welver ist ein eingetragener Verein. Wir bekommen nicht – wie Parteien – Wahlkampfunterstützung durch eine Bundespartei, die ihr Geld wiederum in erheblichen Millionenbeträgen aus dem Bundeshaushalt bekommt.