BG distanziert sich davon, blindlings und rücksichtslos an leeren Wahlversprechen festzuhalten

Die BG: Welver distanziert sich von aussichtlosen Wahlversprechen und betrachtet das Gemeinwohl aller Bürger in der Gemeinde Welver. Die berechtigten Interessen von bauwilligen jungen Familien werden durch die Mehrheitsfraktionen aus SPD/ FDP/ Grünen und Welver 21 mit Füßen getreten.

Stellungnahme der BG-Fraktion zur Berichterstattung des Soester Anzeigers vom 17.02.2018 „ABK-Streit trifft Häuslebauer“.

Die BG-Fraktion im Rat der Gemeinde Welver unterstützt sowohl die Ansiedlung von Gewerbe als auch die Errichtung von Eigenheimen und die Verdichtung der Siedlungsstruktur auf dem Land.

Für die BG ist die Aussetzung von Baugenehmigungen des Kreises Soest die logische Konsequenz von unnötigen Rechtstreitigkeiten, welche durch die Fraktionen der SPD/FDP/Grünen und Welver 21 betrieben werden. Dies alles vor dem Hintergrund von leeren Wahlversprechen und falsch geweckten Hoffnungen.

Die BG ist der Auffassung, dass eine dezentrale Entwässerung sowohl wirtschaftlich als auch effizient ist. Messungen im Jahr 2015, welche privat durch die Fraktion finanziert wurden, belegen dies. Die BG-Fraktion hat sich jedoch auch an geltendes Recht zu halten und dies zu akzeptieren um dann im Sinne aller Bürger der Gemeinde Welver zu entscheiden.

Der Ausgang der Rechtstreitigkeiten und die logischen Konsequenzen wurden den Mehrheitsparteien (aus SPD/FDP/Grünen und Welver21) bereits vor mehr als einem Jahr erläutert. Akzeptiert wurden diese jedoch nicht. Weiterhin wird sich durch diese Fraktionen rechtswidrig verhalten und entgegen des geltenden Rechts entschieden – und dies vorsätzlich; also wissentlich und willentlich.

Für die Rechtstreitigkeiten des Abwasserbeseitigungskonzeptes wurden bereits jetzt Summen der Allgemeinheit verausgabt, die die 6-Stelligkeit überschritten haben. Die Verwaltung und der Rat der Gemeinde Welver investiert Zeit in Klageverfahren, welche sinnvoller genutzt werden könnte. Lediglich vor dem Hintergrund, dass den Bürgern verdeutlicht wird, dass alles für ein Wahlversprechen getan wird. Aussichtlose Wahlversprechen.

Die Summen für Gebühren und Kanalanschlussbeiträge, welche wöchentlich durch die Fraktionen der SPD/FDP/ Grünen und Welver21 verbreitet werden, sind falsch. Die Gebühren würden sich bei dem Bau eines Kanals nicht verändern. Die zusätzlichen Abschreibungssummen des Kanals und die Herabsetzung der kalkulatorischen Zinsen von 6 Prozent auf 3 Prozent würden sich gegenseitig ausgleichen. Die Gebühren würden sich nicht verändern und konstant bleiben.

Die BG regt seit mehr als einem Jahr an, dass das Klageverfahren fallen gelassen werden soll und dass mit der Bezirksregierung und der Kommunalaufsicht an einer gemeinsamen Lösung für die Gemeinde Welver, für die Bürger, gearbeitet wird, bei welcher die Kanalanschlussbeiträge die Bürger lediglich geringfügig belastet. Ein Blick in die Nachbarkommunen zeigt, dass dies möglich ist.

Bevor die Bürger Zahlen glauben, welche Ihnen durch die Politik (falsch) vermittelt werden, sollten diese auf Ihre Glaubwürdigkeit überprüft werden. Dies ist durch die Verwaltung möglich und sollte auch in Anspruch genommen werden.

Die Fraktionen der SPD/FDP/Grünen und Welver 21 tragen ihre leeren Wahlversprechen, welche in keiner Art und Weise Aussicht auf Erfolg haben, auf dem Rücken sämtlicher Bürger der Gemeinde Welver aus. Berechtigte Interessen von bauwilligen jungen Familien werden mit Füßen getreten. In Zeiten schnell steigender Baukosten sind diese am Ende „die Dummen“ und bleiben durch Verschulden der Mehrheitsfraktionen aus SPD/FDP/Grüne und Welver 21 auf den Mehrkosten sitzen.

Es wird wissentlich und willentlich verhindert, dass Familien und Firmen in der Gemeinde Welver ansiedeln, dass eine Siedlungsverdichtung auf dem Land stattfindet und dass die Entwicklung der Gemeinde Welver zu einem Mehrgenerationenort erfolgt.

Die BG distanziert sich davon, blindlings und rücksichtslos an leeren Wahlversprechen festzuhalten. Es ist an der Zeit Größe zu zeigen, Fehler endlich zu erkennen und falsche Entscheidungen jetzt noch spät, aber noch nicht zu spät, zu korrigieren. Es gilt einen Weg einzuschlagen, der nicht nur persönliche Eitelkeiten befriedigt, sondern allen Bürgern der Gemeinde Welver dient.

Auf diesem Weg ist die BG weiterhin gewillt in Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu finden. Eine gemeinsame Lösung für alle Bürger in der Gemeinde Welver.

Sollte an dem Klageverfahren festgehalten werden, ist die Wiederaufnahme der Erteilung von Baugenehmigungen durch den Kreis Soest in naher Zukunft nicht möglich und würde sich ggfls. lange hinziehen. Ob das der Wille der Fraktionen von SPD/FDP/Grüne und Welver 21 ist?